Table of Contents
- Allgemeine Verordnung zum Beschussgesetz (Beschussverordnung - BeschussV)
- Eingangsformel
- Inhaltsübersicht
- Abschnitt 1 Beschussprüfung von Schusswaffen und Böllern
- § 1 Prüfverfahren
- § 2 Prüfung von Schwarzpulverwaffen und Böllern
- § 3 Mindestzustand des Prüfgegenstandes
- § 4 Zurückweisung vom Beschuss
- § 5 Instandsetzungsbeschuss
- § 6 Wiederholungsbeschuss und freiwillige Beschussprüfung
- Abschnitt 2 Verfahren der Beschussprüfung
- § 7 Antragsverfahren
- § 8 Überlassung von Prüfhilfsmitteln
- § 9 Aufbringen der Prüfzeichen
- § 10 Bescheinigung über das Beschussverfahren
- Abschnitt 3 Bauartzulassung und Zulassung für besondere Schusswaffen und besondere Munition
- § 11 Bauartzulassung für besondere Schusswaffen, pyrotechnische Munition und Schussapparate
- § 12 Modellbezeichnung bei Bauartzulassungen
- § 13 Inverkehrbringen von Schussapparaten aus Staaten, mit denen die gegenseitige Anerkennung der Prüfzeichen vereinbart ist
- § 14 Beschaffenheit pyrotechnischer Munition
- § 15 Anforderungen an Reizstoffgeschosse, Reizstoffsprühgeräte und Reizstoffe sowie an Elektroimpulsgeräte
- § 16 Kennzeichnung der Verpackung von Reizstoffgeschossen und Reizstoffsprühgeräten
- § 17 Abweichungen vom Kennzeichnungsgrundsatz bei besonderen Munitionsarten
- Abschnitt 4 Verfahren bei der Bauartzulassung
- § 18 Antragsverfahren
- § 19 Zuständigkeit und Zulassungsbescheid
- § 20 Zulassungszeichen
- § 21 Bekanntmachungen
- Abschnitt 5 Periodische Fabrikationskontrolle, Einzelfallprüfung, Wiederholungsprüfung
- § 22 Periodische Fabrikationskontrollen für Schussapparate und Einsteckläufe
- § 23 Überprüfung im Einzelfall
- § 24 Wiederholungsprüfung betriebener Schussapparate
- § 25 Prüfzeichen bei Wiederholungsprüfungen
- Abschnitt 6 Festlegung der Maße und Energiewerte für Feuerwaffen (Maßtafeln), Einsteck- und Austauschläufe sowie für Munition
- § 26 Zulässige und nicht zulässige Munition
- § 27 Abweichungen von den Maßtafeln
- Abschnitt 7 Zulassung von Munition
- § 28 Begriffsbestimmungen
- § 29 Zulassung und Prüfung von Patronen- und Kartuschenmunition
- § 30 Antragsverfahren
- § 31 Prüfmethoden
- § 32 Form der Zulassung
- § 33 Fabrikationskontrolle
- § 34 Behördliche Kontrollen
- § 35 Überprüfung im Einzelfall
- § 36 Bekanntmachung
- § 37 Ausnahmen
- Abschnitt 8 Verpackung, Kennzeichnung und Lagerung von Munition
- § 38 Verpackung von Munition
- § 39 Kennzeichnung der Verpackungen und Munition
- § 40 Lagerung von Munition
- Abschnitt 9 Beschussrat
- Abschnitt 10 Ordnungswidrigkeiten und Schlussvorschriften
- § 42 Ordnungswidrigkeiten
- § 43 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
- Schlussformel
- Anlage I Technische Anforderungen an und Prüfvorschriften für Feuerwaffen und sonstige Gegenstände, die der Beschussprüfung nach § 5 des Gesetzes unterliegen, und technische Anforderungen an Prüfgegenstände nach den §§ 7 bis 10 des Gesetzes
- Anlage II Beschusszeichen, Prüfzeichen
- Anlage III Prüfvorschriften für Patronen- und Kartuschenmunition
- Anlage IV Anforderungen an Reizstoffgeschosse, Reizstoffsprühgeräte und die dafür verwendeten Reizstoffe
- Anlage V Grenzwerte für Elektroimpulsgeräte nach § 15 Abs. 5
- Anlage VI Ermittlung der Bewegungsenergie der Geschosse
- Allgemeine Waffengesetz-Verordnung (AWaffV)
- Eingangsformel
- Inhaltsübersicht
- Abschnitt 1 Nachweis der Sachkunde
- § 1 Umfang der Sachkunde
- § 2 Prüfung
- § 3 Anderweitiger Nachweis der Sachkunde
- Abschnitt 2 Nachweis der persönlichen Eignung
- § 4 Gutachten über die persönliche Eignung
- Abschnitt 3 Schießsportordnungen; Ausschluss von Schusswaffen; Fachbeirat
- § 5 Schießsportordnungen
- § 6 Vom Schießsport ausgeschlossene Schusswaffen
- § 7 Unzulässige Schießübungen im Schießsport
- § 8 Beirat für schießsportliche Fragen
- Abschnitt 4 Benutzung von Schießstätten
- § 9 Zulässige Schießübungen auf Schießstätten
- § 10 Aufsichtspersonen; Obhut über das Schießen durch Kinder und Jugend
- § 11 Aufsicht
- § 12 Überprüfung der Schießstätten
- Abschnitt 5 Aufbewahrung von Waffen und Munition
- § 13 Aufbewahrung von Waffen oder Munition
- § 14 Aufbewahrung von Waffen oder Munition in Schützenhäusern, auf Schießstätten oder im gewerblichen Bereich
- Abschnitt 6 Vorschriften für das Waffengewerbe
- Unterabschnitt 1 Fachkunde
- § 15 Umfang der Fachkunde
- § 16 Prüfung
- Unterabschnitt 2 Waffenherstellungs- und Waffenhandelsbücher
- § 17 Grundsätze der Buchführungspflicht
- § 18 Führung der Waffenbücher in gebundener Form
- § 19 Führung der Waffenbücher in Karteiform
- § 20 Führung der Waffenbücher in elektronischer Form
- Unterabschnitt 3 Kennzeichnung von Waffen
- § 21 Kennzeichnung von Schusswaffen
- Abschnitt 7 Ausbildung in der Verteidigung mit Schusswaffen
- § 22 Lehrgänge und Schießübungen
- § 23 Zulassung zum Lehrgang
- § 24 Verzeichnisse
- § 25 Untersagung von Lehrgängen oder Lehrgangsteilen; Abberufung von Aufsichtspersonen oder Ausbildern
- Abschnitt 8 Vorschriften mit Bezug zur Europäischen Union und zu Drittstaaten
- Unterabschnitt 1 Anwendung des Gesetzes auf Bürger der Europäischen Union
- § 26 Allgemeine Bestimmungen
- § 27 Besondere Bestimmungen zur Fachkunde
- Unterabschnitt 2 Erwerb von Waffen und Munition in anderen Mitgliedstaaten; Verbringen und Mitnahme
- § 28 Erlaubnisse für den Erwerb von Waffen und Munition in einem anderen Mitgliedstaat
- § 29 Erlaubnisse zum Verbringen von Waffen und Munition
- § 30 Erlaubnisse für die Mitnahme von Waffen und Munition nach, durch oder aus Deutschland
- § 31 Anzeigen
- § 32 Mitteilungen der Behörden
- § 33 Europäischer Feuerwaffenpass
- Abschnitt 9 Ordnungswidrigkeiten und Schlussvorschriften
- § 34 Ordnungswidrigkeiten
- § 35 (weggefallen)
- § 36 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
- Schlussformel
- Anlage (zu § 15 Abs. 2 Nr. 2) Waffen- und Munitionsarten
- Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes (Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen)
- Inhaltsübersicht
- Erster Abschnitt Genehmigungsvorschriften
- § 1 Begriffsbestimmung
- § 2 Herstellung und Inverkehrbringen
- § 3 Beförderung innerhalb des Bundesgebietes
- § 4 Beförderung außerhalb des Bundesgebietes
- § 4a Auslandsgeschäfte
- § 5 Befreiungen
- § 6 Versagung der Genehmigung
- § 7 Widerruf der Genehmigung
- § 8 Erteilung und Widerruf der Allgemeinen Genehmigung
- § 9 Entschädigung im Falle des Widerrufs
- § 10 Inhalt und Form der Genehmigung
- § 11 Genehmigungsbehörden
- Zweiter Abschnitt Überwachungs- und Ausnahmevorschriften
- § 12 Pflichten im Verkehr mit Kriegswaffen
- § 12a Besondere Meldepflichten
- § 13 Sicherstellung und Einziehung
- § 13a Umgang mit unbrauchbar gemachten Kriegswaffen
- § 14 Überwachungsbehörden
- § 15 Bundeswehr und andere Organe
- Dritter Abschnitt Besondere Vorschriften für Atomwaffen
- § 16 Nukleare Aufgaben im Nordatlantischen Bündnis
- § 17 Verbot von Atomwaffen
- Vierter Abschnitt Besondere Vorschriften für biologische und chemische Waffen sowie für Antipersonenminen und Streumunition
- § 18 Verbot von biologischen und chemischen Waffen
- § 18a Verbot von Antipersonenminen und Streumunition
- Fünfter Abschnitt Straf- und Bußgeldvorschriften
- § 19 Strafvorschriften gegen Atomwaffen
- § 20 Strafvorschriften gegen biologische und chemische Waffen
- § 20a Strafvorschriften gegen Antipersonenminen und Streumunition
- § 21 Taten außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes
- § 22 Ausnahmen
- § 22a Sonstige Strafvorschriften
- § 22b Verletzung von Ordnungsvorschriften
- § 23 Verwaltungsbehörden
- § 24 Einziehung
- § 25
- Sechster Abschnitt Übergangs- und Schlußvorschriften
- § 26 Vor Inkrafttreten des Gesetzes erteilte Genehmigungen
- § 26a Anzeige der Ausübung der tatsächlichen Gewalt
- § 26b Übergangsregelungen für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet
- § 27 Zwischenstaatliche Verträge
- § 28 Berlin-Klausel
- § 29 Inkrafttreten
- Anlage (zu § 1 Abs. 1) Kriegswaffenliste
- Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 13. Januar 1993 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen (Ausführungsgesetz zum Chemiewaffenübereinkommen - CWÜAG)
- Eingangsformel
- § 1 Begriffsbestimmungen
- § 2 Beschränkungen
- § 3 Meldepflichten
- § 4 Sicherungspflichten
- § 5 Zuständigkeiten
- § 6 Nutzung, Übermittlung und Geheimhaltung von Daten
- § 7 Auskunftspflichten
- § 8 Duldung und Unterstützung von Inspektionen
- § 9 Begleitgruppe
- § 10 Inspektionsbefugnisse
- § 11 Mitwirkungspflichten
- § 12 Durchführung von Inspektionen
- § 13 Vereinbarungen über Einrichtungen
- § 14 Haftung
- § 15 Bußgeldvorschriften
- § 16 Strafvorschriften
- § 17 Strafvorschriften gegen den Mißbrauch als chemische Waffen
- § 18 Auslandstaten Deutscher
- § 19 Einziehung
- § 20 Befugnisse der Zollbehörden
- § 21 Inkrafttreten
- Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 5. April 1973 zwischen den Nichtkernwaffenstaaten der Europäischen Atomgemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation in Ausführung von Artikel III Abs. 1 und 4 des Vertrages vom 1. Juli 1968 über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (Verifikationsabkommen) sowie zu dem Zusatzprotokoll zu diesem Übereinkommen vom 22. September 1998 (Ausführungsgesetz zum Verifikationsabkommen und zum Zusatzprotokoll - VerifZusAusfG)
- Eingangsformel
- Erster Abschnitt Allgemeine Bestimmungen
- § 1 Begriffsbestimmungen
- § 2 Zweck und Begrenzung der Sicherungsmaßnahmen
- § 3 Erleichterung der Sicherungsmaßnahmen
- § 4 Außergewöhnliche Umstände
- § 5 Identifizierung der Inspektoren
- Zweiter Abschnitt Sicherungsmaßnahmen nach dem Verifikationsabkommen
- § 6 Verpflichtungen zur Duldung und Unterstützung von Sicherungsmaßnahmen nach dem Verifikationsabkommen
- § 7 Befreiung und Beendigung von Sicherungsmaßnahmen
- § 8 Nachprüfung der technischen Merkmale der Anlage
- § 9 Ad-hoc-Inspektion
- § 10 Routineinspektion
- § 11 Sonderinspektion
- § 12 Inspektionstätigkeiten
- § 13 Durchführung der Inspektionstätigkeiten
- Dritter Abschnitt Sicherungsmaßnahmen nach dem Zusatzprotokoll
- § 14 Verpflichtungen zur Duldung und Unterstützung von Sicherungsmaßnahmen nach dem Zusatzprotokoll
- § 15 Erteilung von Informationen
- § 16 Empfänger und Zeitpunkt der Informationen
- § 17 Gewährung von erweitertem Zugang, Inspektionszwecke
- § 18 Duldung und Unterstützung von Inspektionstätigkeiten
- § 19 Beschränkung des Zugangs
- Vierter Abschnitt Finanzielle Regelungen
- § 20 Kosten
- § 21 Anspruch auf Schadensersatz
- Fünfter Abschnitt Schlussvorschriften
- § 22 Auftragsverwaltung, Aufgabenübertragung
- § 23 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
- Ausführungsverordnung zum Chemiewaffenübereinkommen (CWÜV)
- Eingangsformel
- § 1 Verbote für Chemikalien der Liste 1
- § 1a Verbote für Chemikalien der Liste 2
- § 2 Genehmigungsvorbehalte
- § 3 Erteilung der Genehmigung
- § 4 Meldepflichten bei Produktion, Verarbeitung und Verbrauch
- § 5 Meldearten und -angaben
- § 6 Meldepflichten bei Ein- und Ausfuhr
- § 7 Weitere Meldevorschriften
- § 8 Formvorschriften
- § 9 Ausnahmen für geringe Konzentrationen
- § 10 Besondere Meldevorschriften
- § 11 Bundeswehr und andere Organe
- § 12 Ordnungswidrigkeiten
- § 13 Straftaten
- § 14
- § 15 Inkrafttreten
- Anhang 1 Chemikalienlisten*)
- Anhang 2 Explosivstoffe gemäß § 4 Abs. 2
- Dritte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen
- Eingangsformel
- § 1
- § 2
- Schlußformel
- Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen
- Eingangsformel
- § 1
- § 2
- § 3
- Fünfte Verordnung zum Waffengesetz (5. WaffV)
- Gesetz über die Prüfung und Zulassung von Feuerwaffen, Böllern, Geräten, bei denen zum Antrieb Munition verwendet wird, sowie von Munition und sonstigen Waffen (Beschussgesetz - BeschG)
- Inhaltsübersicht
- Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen
- § 1 Zweck, Anwendungsbereich
- § 2 Beschusstechnische Begriffe
- Abschnitt 2 Prüfung und Zulassung
- § 3 Beschusspflicht für Feuerwaffen und Böller
- § 4 Ausnahmen von der Beschusspflicht
- § 5 Beschussprüfung
- § 6 Prüfzeichen
- § 7 Zulassung von Schussapparaten, Einsteckläufen und nicht der Beschusspflicht unterliegenden Feuerwaffen, Systemprüfungen von Schussapparaten und der in ihnen zu verwendenden Kartuschenmunition
- § 8 Zulassung von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen
- § 8a Prüfung und Zulassung von unbrauchbar gemachten Schusswaffen; Verordnungsermächtigung
- § 9 Anzeige, Prüfung, Zulassung von sonstigen Waffen und Kartuschenmunition mit Reizstoffen
- § 10 Zulassung von pyrotechnischer Munition
- § 11 Zulassung sonstiger Munition
- § 12 Überlassen und Verwenden beschuss- oder zulassungspflichtiger Gegenstände
- § 13 Ausnahmen in Einzelfällen
- § 14 Ermächtigungen
- Abschnitt 3 Sonstige beschussrechtliche Vorschriften
- § 15 Beschussrat
- § 16 Gebühren und Auslagen
- § 17 Auskunftspflichten und besondere behördliche Befugnisse im Rahmen der Überwachung
- § 18 Inhaltliche Beschränkungen, Nebenbestimmungen und Anordnungen
- § 19 Rücknahme und Widerruf
- § 20 Zuständigkeiten
- § 21 Bußgeldvorschriften
- Abschnitt 4 Übergangsvorschriften
- § 22 Übergangsvorschriften
- Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 28. Juni 1978 über die Kontrolle des Erwerbs und Besitzes von Schußwaffen durch Einzelpersonen
- Gesetz zu dem Übereinkommen vom 10. April 1972 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen
- Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes
- Eingangsformel
- Art 1
- Art 2
- Art 3
- Art 4
- Gesetz zur Errichtung eines Nationalen Waffenregisters (Nationales-Waffenregister-Gesetz - NWRG)
- Eingangsformel
- Inhaltsübersicht
- Kapitel 1 Zweck des Nationalen Waffenregisters, Datenbestand
- § 1 Zweck des Nationalen Waffenregisters; Registerbehörde
- § 2 Begriffsbestimmungen
- § 3 Anlass der Speicherung
- § 4 Inhalt des Nationalen Waffenregisters; Ordnungsnummern
- Kapitel 2 Datenübermittlungen, Verantwortlichkeiten
- Unterkapitel 1 Datenübermittlung an das Nationale Waffenregister
- § 5 Datenübermittlung durch die Waffenbehörden
- § 6 Datenzuordnung beim Überlassen und Erwerben registrierter Waffen
- § 7 Datenzuordnung bei Wohnortwechsel des Inhabers einer waffenrechtlichen Erlaubnis
- § 8 Verantwortung für die Datenübermittlung und die Datenrichtigkeit
- § 9 Protokollierungspflicht bei der Speicherung
- Unterkapitel 2 Datenübermittlung aus dem Nationalen Waffenregister
- § 10 Übermittlung von Daten an Waffenbehörden, Polizeien des Bundes und der Länder, Justiz- und Zollbehörden, Steuerfahndung sowie Nachrichtendienste
- § 11 Weitere Voraussetzungen für die Datenübermittlung
- § 12 Gruppenauskunft
- § 13 Datenabruf im automatisierten Verfahren
- § 14 Gruppenauskünfte im automatisierten Verfahren
- § 15 Datenübermittlung für statistische Zwecke
- § 16 Protokollierungspflicht bei der Datenübermittlung auf Ersuchen und im automatisierten Abrufverfahren
- Kapitel 3 Zweckbindung, Schutzrechte
- § 17 Zweckbindung bei der Datenverarbeitung und Datennutzung
- § 18 Löschung von Daten
- § 19 Auskunft an den Betroffenen; Berichtigung von Daten
- Kapitel 4 Schlussvorschriften
- § 20 Verordnungsermächtigung
- § 21 Ausschluss abweichenden Landesrechts
- § 22 Erstmalige Übermittlung des Datenbestandes
- § 23 Einführungsbestimmung; Probebetrieb
- § 24 Inkrafttreten
- Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes (Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen)
- Inhaltsübersicht
- Erster Abschnitt Genehmigungsvorschriften
- § 1 Begriffsbestimmung
- § 2 Herstellung und Inverkehrbringen
- § 3 Beförderung innerhalb des Bundesgebietes
- § 4 Beförderung außerhalb des Bundesgebietes
- § 4a Auslandsgeschäfte
- § 5 Befreiungen
-
-
- § 6 Versagung der Genehmigung
- § 7 Widerruf der Genehmigung
- § 8 Erteilung und Widerruf der Allgemeinen Genehmigung
- § 9 Entschädigung im Falle des Widerrufs
- § 10 Inhalt und Form der Genehmigung
- § 11 Genehmigungsbehörden
- Zweiter Abschnitt Überwachungs- und Ausnahmevorschriften
- § 12 Pflichten im Verkehr mit Kriegswaffen
- § 12a Besondere Meldepflichten
- § 13 Sicherstellung und Einziehung
- § 13a Umgang mit unbrauchbar gemachten Kriegswaffen
- § 14 Überwachungsbehörden
- § 15 Bundeswehr und andere Organe
- Dritter Abschnitt Besondere Vorschriften für Atomwaffen
- § 16 Nukleare Aufgaben im Nordatlantischen Bündnis
- § 17 Verbot von Atomwaffen
- Vierter Abschnitt Besondere Vorschriften für biologische und chemische Waffen sowie für Antipersonenminen und Streumunition
- § 18 Verbot von biologischen und chemischen Waffen
- § 18a Verbot von Antipersonenminen und Streumunition
- Fünfter Abschnitt Straf- und Bußgeldvorschriften
- § 19 Strafvorschriften gegen Atomwaffen
- § 20 Strafvorschriften gegen biologische und chemische Waffen
- § 20a Strafvorschriften gegen Antipersonenminen und Streumunition
- § 21 Taten außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes
- § 22 Ausnahmen
- § 22a Sonstige Strafvorschriften
- § 22b Verletzung von Ordnungsvorschriften
- § 23 Verwaltungsbehörden
- § 24 Einziehung
- § 25
- Sechster Abschnitt Übergangs- und Schlußvorschriften
- § 26 Vor Inkrafttreten des Gesetzes erteilte Genehmigungen
- § 26a Anzeige der Ausübung der tatsächlichen Gewalt
- § 26b Übergangsregelungen für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet
- § 27 Zwischenstaatliche Verträge
- § 28 Berlin-Klausel
- § 29 Inkrafttreten
- Anlage (zu § 1 Abs. 1) Kriegswaffenliste
- Bekanntmachung des ergänzenden Beschlusses des Deutschen Bundestages zur Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuß nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß), den der Bundesrat am 12. Oktober 1990 zustimmend zur Kenntnis genommen hat
- Bekanntmachung des Schreibens der Präsidentin der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik vom 25. August 1990 und des Beschlusses der Volkskammer vom 23. August 1990 über den Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland
- Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze "50 Jahre Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland")
- Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze 25. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland am 23. Mai 1949)
- ----
- Schlußformel
- Abbildung der Münze
- Bekanntmachung über die Seemannsämter außerhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes und die mit der Wahrnehmung seemannsamtlicher Aufgaben beauftragten Honorarkonsularbeamten der Bundesrepublik Deutschland
- I.
- II.
- III.
- IV.
- Schlußformel
- CHARTA DER GRUNDRECHTE DER EUROPÄISCHEN UNION
- Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
- Gemeinsame Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuß nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß)
- Eingangsformel
- § 1 Ständige Mitglieder
- § 2 Vorsitz
- § 3 Vertretung
- § 4 Wechsel der Mitglieder und Stellvertreter
- § 5 Bundesregierung
- § 6 Teilnahme anderer Personen
- § 7 Beschlußfähigkeit
- § 8 Mehrheit
- § 9 Unterausschüsse
- § 10 Verfahren im Bundestag
- § 11 Verfahren im Falle eines Einigungsvorschlages auf Bestätigung des Gesetzesbeschlusses
- § 12 Abschluß des Verfahrens
- § 13 Außerkrafttreten
- Geschäftsordnung für das Verfahren nach Artikel 115 d des Grundgesetzes
- Eingangsformel
- § 1 Einberufung
- § 2 Vorsitz
- § 3 Beratung
- § 4 Ausschußberatung
- § 5 Schlußberatung und Schlußabstimmung
- § 6 Entsprechende Anwendung der Geschäftsordnungen des Bundestages und des Bundesrates
- Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG)
- I. Teil Verfassung und Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts
- § 1
- § 2
- § 3
- § 4
- § 5
- § 6
- § 7
- § 7a
- § 8
- § 9
- § 10
- § 11
- § 12
- § 13
- § 14
- § 15
- § 15a
- § 16
- II. Teil Verfassungsgerichtliches Verfahren
- Erster Abschnitt Allgemeine Verfahrensvorschriften
- § 17
- § 17a
- § 18
- § 19
- § 20
- § 21
- § 22
- § 23
- § 24
- § 25
- § 25a
- § 26
- § 27
- § 27a
- § 28
- § 29
- § 30
- § 31
- § 32
- § 33
- § 34
- § 34a
- § 35
- Zweiter Abschnitt Akteneinsicht außerhalb des Verfahrens
- III. Teil Einzelne Verfahrensarten
- Erster Abschnitt Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 1
- § 36
- § 37
- § 38
- § 39
- § 40
- § 41
- § 42 (weggefallen)
- Zweiter Abschnitt Verfahren in den Fällen des § 13 Nummer 2 und 2a
- § 43
- § 44
- § 45
- § 46
- § 46a
- § 47
- Dritter Abschnitt Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 3
- Vierter Abschnitt Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 4
- § 49
- § 50
- § 51
- § 52
- § 53
- § 54
- § 55
- § 56
- § 57
- Fünfter Abschnitt Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 9
- Sechster Abschnitt Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 5
- § 63
- § 64
- § 65
- § 66
- § 66a
- § 67
- Siebenter Abschnitt Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 7
- Achter Abschnitt Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 8
- Neunter Abschnitt Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 10
- Zehnter Abschnitt Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 6 und 6a
- Elfter Abschnitt Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 11 und 11a
- § 80
- § 81
- § 81a
- § 82
- § 82a
- Zwölfter Abschnitt Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 12
- Dreizehnter Abschnitt Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 13
- Vierzehnter Abschnitt Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 14
- Fünfzehnter Abschnitt Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 8a
- § 90
- § 91
- § 91a (weggefallen)
- § 92
- § 93
- § 93a
- § 93b
- § 93c
- § 93d
- § 94
- § 95
- § 95a (weggefallen)
- Sechzehnter Abschnitt Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 6b
- Siebzehnter Abschnitt Verfahren in den Fällen des § 13 Nummer 3a
- IV. Teil Verzögerungsbeschwerde
- § 97a
- § 97b
- § 97c
- § 97d
- § 97e
- V. Teil Schlußvorschriften
- § 98
- § 99 (weggefallen)
- § 100
- § 101
- § 102
- § 103
- § 104
- § 105
- § 106 (weggefallen)
- § 107 (weggefallen)
- Gesetz über das Verfahren bei sonstigen Änderungen des Gebietsbestandes der Länder nach Artikel 29 Abs. 7 des Grundgesetzes (G Artikel 29 Abs. 7)
- Eingangsformel
- § 1
- § 2
- § 3
- § 4
- § 5
- § 6
- Gesetz über das Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (G Artikel 29 Abs. 6)
- Erster Abschnitt Volksentscheid
- § 1 Gegenstand des Volksentscheides
- § 2 Abstimmungsgebiet
- § 3 Bestimmung des Abstimmungstages
- § 4 Stimmrecht
- § 5 Ausübung des Stimmrechts
- § 6 Abstimmungsorgane
- § 7 Anwendung von Vorschriften des Bundeswahlgesetzes
- § 8 Abstimmungszeit
- § 9 Abstimmungsgeheimnis
- § 10 Stimmabgabe
- § 11 Abstimmungsergebnis
- § 12 Ungültige Stimmen
- § 13 Entscheidung des Abstimmungsvorstandes
- § 14 Feststellung des Abstimmungsergebnisses und des Ergebnisses des Volksentscheides
- § 15 Nachabstimmung
- § 16 Wiederholung der Abstimmung
- § 17 Veröffentlichung des Abstimmungsergebnisses
- Zweiter Abschnitt Volksbegehren
- § 18 Gegenstand des Volksbegehrens
- § 19 Zulassungsantrag
- § 20 Inhalt des Zulassungsantrags
- § 21 Unzulässige Anträge
- § 22 Reihenfolge mehrerer Anträge
- § 23 Vertrauensmänner
- § 24 Entscheidung über den Zulassungsantrag
- § 25 Veröffentlichung des zugelassenen Antrags
- § 26 Änderung, Zurücknahme des Zulassungsantrags
- § 27 Eintragungsberechtigung
- § 28 Ausübung des Eintragungsrechts
- § 29 Eintragungsschein
- § 30 Einspruch gegen die Versagung des Eintragungsscheines und Beschwerde
- § 31 Eintragungsorgane
- § 32 Tätigkeit der Eintragungsausschüsse
- § 33 Auslegung der Eintragungslisten
- § 34 Inhalt der Eintragung
- § 35 Ungültige Eintragungen
- § 36 Feststellung und Prüfung des Eintragungsergebnisses
- § 37 Veröffentlichung des Eintragungsergebnisses
- Dritter Abschnitt Volksbefragung
- § 38 Gegenstand der Volksbefragung
- § 39 Geltung von Vorschriften des Ersten Abschnitts
- Vierter Abschnitt Schlußbestimmungen
- § 40 Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen
- § 41 Kosten des Volksentscheides, des Eintragungsverfahrens und der Volksbefragung
- § 42 Inkrafttreten
- Gesetz über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages (Gesetz zu Artikel 45b des Grundgesetzes - WBeauftrG)
- § 1 Verfassungsrechtliche Stellung, Aufgaben
- § 2 Berichtspflichten
- § 3 Amtsbefugnisse
- § 4 Amtshilfe
- § 5 Allgemeine Richtlinien, Weisungsfreiheit
- § 6 Anwesenheitspflicht
- § 7 Eingaberecht des Soldaten
- § 8 Anonyme Eingaben
- § 9 Vertraulichkeit der Eingaben
- § 10 Verschwiegenheitspflicht
- § 11
- § 12 Unterrichtungspflichten durch Bundes- und Länderbehörden
- § 13 Wahl des Wehrbeauftragten
- § 14 Wählbarkeit, Amtsdauer, Verbot einer anderen Berufsausübung, Eid, Befreiung vom Wehrdienst
- § 15 Rechtsstellung des Wehrbeauftragten, Beginn und Beendigung des Amtsverhältnisses
- § 16 Sitz des Wehrbeauftragten, Leitender Beamter, Beschäftigte, Haushalt
- § 17 Vertretung des Wehrbeauftragten
- § 18 Amtsbezüge, Versorgung
- § 19
- § 20
- Gesetz über die Befugnisse des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages (Gesetz nach Artikel 45c des Grundgesetzes)
- § 1
- § 2
- § 3
- § 4
- § 5
- § 6
- § 7
- § 8
- § 9
- Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz)
- Parteiengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 1994 (BGBl. I S. 149), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Juli 2018 (BGBl. I S. 1116) geändert worden ist
- Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz)
- Erster Abschnitt Allgemeine Bestimmungen
- § 1 Verfassungsrechtliche Stellung und Aufgaben der Parteien
- § 2 Begriff der Partei
- § 3 Aktiv- und Passivlegitimation
- § 4 Name
- § 5 Gleichbehandlung
- Zweiter Abschnitt Innere Ordnung
- § 6 Satzung und Programm
- § 7 Gliederung
-
-
- § 8 Organe
- § 9 Mitglieder- und Vertreterversammlung (Parteitag, Hauptversammlung)
- § 10 Rechte der Mitglieder
- § 11 Vorstand
- § 12 Allgemeine Parteiausschüsse
- § 13 Zusammensetzung der Vertreterversammlungen
- § 14 Parteischiedsgerichte
- § 15 Willensbildung in den Organen
- § 16 Maßnahmen gegen Gebietsverbände
- Dritter Abschnitt Aufstellung von Wahlbewerbern
- § 17 Aufstellung von Wahlbewerbern
- Vierter Abschnitt Staatliche Finanzierung
- § 18 Grundsätze und Umfang der staatlichen Finanzierung
- § 19 Antragstellung für die staatliche Teilfinanzierung
- § 19a Festsetzungsverfahren
- § 20 Abschlagszahlungen
- § 21 Bereitstellung von Bundesmitteln und Auszahlungsverfahren sowie Prüfung durch den Bundesrechnungshof
- § 22 Parteiinterner Finanzausgleich
- Fünfter Abschnitt Rechenschaftslegung
- § 23 Pflicht zur öffentlichen Rechenschaftslegung
- § 23a Prüfung des Rechenschaftsberichts
- § 23b Anzeigepflicht bei Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht
- § 24 Rechenschaftsbericht
- § 25 Spenden
- § 26 Begriff der Einnahme
- § 26a Begriff der Ausgabe
- § 27 Einzelne Einnahmearten
- § 28 Vermögensbilanz
- § 29 Prüfung des Rechenschaftsberichts
- § 30 Prüfungsbericht und Prüfungsvermerk
- § 31 Prüfer
- Sechster Abschnitt Verfahren bei unrichtigen Rechenschaftsberichten sowie Strafvorschriften
- § 31a Rückforderung der staatlichen Finanzierung
- § 31b Unrichtigkeit des Rechenschaftsberichts
- § 31c Rechtswidrig erlangte oder nicht veröffentlichte Spenden
- § 31d Strafvorschriften
- Siebter Abschnitt Vollzug des Verbots verfassungswidriger Parteien
- § 32 Vollstreckung
- § 33 Verbot von Ersatzorganisationen
- Achter Abschnitt Schlußbestimmungen
- § 34
- § 35
- § 36
- § 37 Nichtanwendbarkeit einer Vorschrift des Bürgerlichen Gesetzbuchs
- § 38 Zwangsmittel
- § 39 Abschluss- und Übergangsregelungen
- § 40
- § 41
- Gesetz über die Regelung der Landeszugehörigkeit des Verwaltungsbezirks Oldenburg und des Landkreises Schaumburg-Lippe nach Artikel 29 Abs. 3 Satz 2 des Grundgesetzes
- Eingangsformel
- § 1
- § 2
- § 3
- Gesetz über die Verbindung der informationstechnischen Netze des Bundes und der Länder – Gesetz zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 4 des Grundgesetzes – (IT-NetzG)
- § 1 Gegenstand der Zusammenarbeit; Koordinierungsgremium
- § 2 Begriffsbestimmungen
- § 3 Datenaustausch über das Verbindungsnetz
- § 4 Beschlüsse über das Verbindungsnetz
- § 5 Vergabe
- § 6 Betrieb
- § 7 Kosten
- § 8 Übergangsregelung
- Gesetz über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104a Abs. 4 des Grundgesetzes an das Saarland
- Eingangsformel
- § 1
- § 2
- § 3
- § 4
- § 5
- § 6
- § 7
- § 8
- Gesetz über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104a Abs. 4 des Grundgesetzes an die Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen sowie Schleswig-Holstein für Seehäfen
- Gesetz über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104a Abs. 4 des Grundgesetzes an die Länder Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Freie Hansestadt Bremen sowie Freie und Hansestadt Hamburg
- Eingangsformel
- § 1
- § 2
- § 3
- § 4
- § 5
- § 6
- § 7
- § 8
- Gesetz über Parteien und andere politische Vereinigungen (Parteiengesetz)
- §§ 1 bis 20 (weggefallen)
- § 20a
- § 20b
- §§ 21 bis 24 (weggefallen)
- Schlußformel
- Gesetz zur Ausführung von Artikel 115 des Grundgesetzes (Artikel 115-Gesetz - G 115)
- § 1 Kreditermächtigungen
- § 2 Grundsätze für die Veranschlagung von Kreditaufnahmen zur Deckung von Ausgaben
- § 3 Bereinigung um finanzielle Transaktionen
- § 4 Grundlagen zur Bestimmung einer zulässigen strukturellen Kreditaufnahme
- § 5 Konjunkturkomponente
- § 6 Ausnahmesituationen
- § 7 Kontrollkonto
- § 8 Abweichungsrechte bei Nachträgen zum Haushaltsgesetz und zum Haushaltsplan
- § 9 Übergangsregelung
- Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (Untersuchungsausschussgesetz - PUAG)
- § 1 Einsetzung
- § 2 Rechte der qualifizierten Minderheit bei der Einsetzung
- § 3 Gegenstand der Untersuchung
- § 4 Zusammensetzung
- § 5 Mitglieder
- § 6 Vorsitz
- § 7 Stellvertretender Vorsitz
- § 8 Einberufung
- § 9 Beschlussfähigkeit
- § 10 Ermittlungsbeauftragte
- § 11 Protokollierung
- § 12 Sitzungen zur Beratung
- § 13 Sitzungen zur Beweisaufnahme
- § 14 Ausschluss der Öffentlichkeit
- § 15 Geheimnisschutz
- § 16 Zugang zu Verschlusssachen und Amtsverschwiegenheit
- § 17 Beweiserhebung
- § 18 Vorlage von Beweismitteln
- § 19 Augenschein
- § 20 Ladung der Zeugen
- § 21 Folgen des Ausbleibens von Zeugen
- § 22 Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrecht
- § 23 Vernehmung von Amtsträgern
- § 24 Vernehmung der Zeugen
- § 25 Zulässigkeit von Fragen an Zeugen
- § 26 Abschluss der Vernehmung
- § 27 Grundlose Zeugnisverweigerung
- § 28 Sachverständige
- § 29 Herausgabepflicht
- § 30 Verfahren bei der Vorlage von Beweismitteln
- § 31 Verlesung von Protokollen und Schriftstücken
- § 32 Rechtliches Gehör
- § 33 Berichterstattung
- § 34 Rechte des Verteidigungsausschusses als Untersuchungsausschuss
- § 35 Kosten und Auslagen
- § 36 Gerichtliche Zuständigkeiten
- Inhalt
- Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
- Eingangsformel
- Präambel
- I. Die Grundrechte
- Art 1
- Art 2
- Art 3
- Art 4
- Art 5
- Art 6
- Art 7
- Art 8
- Art 9
- Art 10
- Art 11
- Art 12
- Art 12a
- Art 13
- Art 14
- Art 15
- Art 16
- Art 16a
- Art 17
- Art 17a
- Art 18
- Art 19
- II. Der Bund und die Länder
- Art 20
- Art 20a
- Art 21
- Art 22
- Art 23
- Art 24
- Art 25
- Art 26
- Art 27
- Art 28
- Art 29
- Art 30
- Art 31
- Art 32
- Art 33
- Art 34
- Art 35
- Art 36
- Art 37
- III. Der Bundestag
- Art 38
- Art 39
- Art 40
- Art 41
- Art 42
- Art 43
- Art 44
- Art 45
- Art 45a
- Art 45b
- Art 45c
- Art 45d Parlamentarisches Kontrollgremium
- Art 46
- Art 47
- Art 48
- Art 49 (weggefallen)
- IV. Der Bundesrat
- Art 50
- Art 51
- Art 52
- Art 53
- IV a. Gemeinsamer Ausschuß
- V. Der Bundespräsident
- Art 54
- Art 55
- Art 56
- Art 57
- Art 58
- Art 59
- Art 59a (weggefallen)
- Art 60
- Art 61
- VI. Die Bundesregierung
- Art 62
- Art 63
- Art 64
- Art 65
- Art 65a
- Art 66
- Art 67
- Art 68
- Art 69
- VII. Die Gesetzgebung des Bundes
- Art 70
- Art 71
- Art 72
- Art 73
- Art 74
- Art 74a und 75 (weggefallen)
- Art 76
- Art 77
- Art 78
- Art 79
- Art 80
- Art 80a
- Art 81
- Art 82
- VIII. Die Ausführung der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung
- Art 83
- Art 84
- Art 85
- Art 86
- Art 87
- Art 87a
- Art 87b
- Art 87c
- Art 87d
- Art 87e
- Art 87f
- Art 88
- Art 89
- Art 90
- Art 91
- VIIIa. Gemeinschaftsaufgaben, Verwaltungszusammenarbeit
- Art 91a
- Art 91b
- Art 91c
- Art 91d
- Art 91e
- IX. Die Rechtsprechung
- Art 92
- Art 93
- Art 94
- Art 95
- Art 96
- Art 97
- Art 98
- Art 99
- Art 100
- Art 101
- Art 102
- Art 103
- Art 104
- X. Das Finanzwesen
- Art 104a
- Art 104b
- Art 104c
- Art 104d
- Art 105
- Art 106
- Art 106a
- Art 106b
- Art 107
- Art 108
- Art 109
- Art 109a
- Art 110
- Art 111
- Art 112
- Art 113
- Art 114
- Art 115
- X a. Verteidigungsfall
- Art 115a
- Art 115b
- Art 115c
- Art 115d
- Art 115e
- Art 115f
- Art 115g
- Art 115h
- Art 115i
- Art 115k
- Art 115l
- XI. Übergangs- und Schlußbestimmungen
- Art 116
- Art 117
- Art 118
- Art 118a
- Art 119
- Art 120
- Art 120a
- Art 121
- Art 122
- Art 123
- Art 124
- Art 125
- Art 125a
- Art 125b
- Art 125c
- Art 126
- Art 127
- Art 128
- Art 129
- Art 130
- Art 131
- Art 132
- Art 133